Probleme mit dem Finanzamt

Haben wir einen Fehler gemacht?

In dieser Rubrik werden Fragen von Vereinen an unsere Experten gestellt

Einführung in das Thema:

Das Finanzamt kann für viele Vereine eine unangenehme Instanz werden, da oft mangelndes Wissen des Vorstandes zu Problemen führt. Deswegen sollten Sie bei mangelnder Kenntnis zum Thema Finanzen es nicht einfach selbst probieren, sondern ausführlich informieren, z.B. auf www.vereinswelt-info.de 

Frage:

In unserer Satzung steht, an wen das Vereinsvermögen im Fall einer Vereinsauflösung geht. Nun hat eine neue Finanzamts-Sachbearbeiterin gesagt, das reicht nicht, es müsse auch geregelt sein, an wen das Vereinsvermögen bei Auflösung des Vereins geht. Sie will uns nun die Gemeinnützigkeit entziehen, sofern wir das nicht sofort ändern.

Antwort:

Ich kann Ihnen nur raten: Ändern Sie die Satzung sofort! Sie haben sogar ausgesprochenes Glück, dass Ihnen die Gemeinnützigkeit nicht bereits entzogen wurde. Denn die korrekte Regelung über die Verwendung des Vereinsvermögens gibt der Fiskus zwingend vor.

Die aktuelle sogenannte Steuermustersatzung, die Sie auch als Download unter www.vereinswelt-info.de finden, schreibt zwingend vor, dass das Vermögen gemeinnütziger Vereine bei Auflösung, Aufhebung oder Wegfall des bisherigen Zwecks entweder a.) an einen anderen, konkret zu benennenden gemeinnützigen Verein geht oder b) an die Gemeinde, die es dann für soziale bzw. gemeinnützige Zwecke verwendet. Ohne Satzungsänderung geht es nicht! Die Vermögensbindung kann ausschließlich in der Satzung festgehalten werden (Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 23.7.2009, Az. V R.20/08).

Deshalb: Dringend Satzung anpassen! Mit welcher Formulierung Sie hier auf jeden Fall auf Nummer sicher gehen, können Sie direkt hier nachlesen.

Günter Stein
Günter SteinVereins-Experte

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